02.06.2022
Fakultatives Referendum
Der Gemeinderat hat im August 2021 für die Honorarkosten sowie für die digitale Vermessung des Gebäudes einen Verpflichtungskredit von Fr. 110‘000.00 für das Projekt Sanierung Gemeindehaus genehmigt. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen.
Nun hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 30. Mai 2022 einen Nachkredit von Fr. 37'900.00 für die Honorarofferten der Fachplaner genehmigt. Diese Arbeiten sind notwendig, damit die genauen Kosten für das Bauprojekt Sanierung Gemeindehaus eruiert werden können. Der Gesamtverpflichtungskredit beläuft sich nun auf total Fr. 147'900.00.
Gemäss Art. 13 Absatz 2 des Organisationsreglements der Gemeinde Safnern kann gegen Gemeinderatsbeschlüsse über Ausgaben zwischen Fr. 100‘000.00 bis Fr. 150‘000.00 das fakultative Referendum ergriffen werden. Gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Organisationsreglements Safnern können mind. 3% der Stimmberechtigten gegen den Beschluss des Gemeinderates innert 30 Tagen ab Bekanntmachung das Referendum ergreifen. Die Unterschriften für das Referendum sind bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 62, in Safnern einzureichen. Die entsprechenden Unterlagen liegen bei der Gemeindeverwaltung auf und können während den Schalteröffnungszeiten eingesehen werden.
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