Wasserbauplan Dorfbach und UeO Dorfkern Safnern - Sofortiger Planungsstopp
28.04.2015
Mit Leitverfügung vom 22. August 2015 des Kantonalen Tiefbauamtes des Kantons Bern, OIK III, wurde die Vorprüfung des Wasserbauplans eingeleitet und diverse Stellen um einen Amtsbe-richt, Fachbericht oder eine Stellungnahme angefragt.
Gemäss Vorprüfungsbericht vom 23. De-zember 2014 des OIK III entspricht das Projekt den Planungs- und Handlungsgrundsätzen des Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau vom 14. Februar 1989 (WBG). Ebenfalls ent-spricht das Projekt der Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt BAFU «Hochwasserschutz an Fliessgewässern» und der Empfehlung über den Raumbedarf Fliessgewässer.
Diverse Massnahmen, resultierend aus den Fachberichten verschiedener Amts- und Fachstel-len, sind nun durch den Gemeinderat zu prüfen und in das Projekt einzuarbeiten.
Aufgrund dieser Sachlage, hat der Gemeinderat über beide Projekte einen sofortigen Planungsstopp ausgesprochen, bis weitere Abklärungen bezüglich der noch vorzunehmenden Massnahmen aus der Vorprüfung sowie der resultierenden Mehrkosten in der Planungsphase des Wasserbauplans geklärt sind.
Der Gemeinderat