25.09.2025
Fakultatives Referendum
Der Verpflichtungskredit Hochwasserschutz und Revitalisierung Dorfbach mit Umgestaltung Talstrasse wurde durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 abgelehnt. Aus diesem Grund wurde nun der Verpflichtungskredit für die Überbauungsordnung Dorfkern abgerechnet. Die Verpflichtungskreditabrechnung liegt vor und weist eine Kostenüberschreitung von CHF 20'917.30 auf. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 15. September 2025 diesen Nachkredit genehmigt. Die Mehrkosten entstanden vor allem durch den Aufwand der Einsprachen und den Berechnungen der Planungsmehrwerte. Bei der Verpflichtungskreditabrechnung werden Gesamtkosten von CHF 147'417.30 ausgewiesen.
Gemäss Art. 13 Absatz 2 des Organisationsreglements Safnern kann gegen Gemeinderatsbeschlüsse über Ausgaben zwischen CHF 100‘000.00 bis CHF 150‘000.00 das fakultative Referendum ergriffen werden. Gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Organisationsreglements Safnern können mind. 3% der Stimmberechtigten gegen den Beschluss des Gemeinderates innert 30 Tagen ab Bekanntmachung das Referendum ergreifen. Die Unterschriften für das Referendum sind bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 62, in Safnern einzureichen. Die entsprechenden Unterlagen liegen bei der Gemeindeverwaltung auf und können während den Schalteröffnungszeiten eingesehen werden.
Gemeinderat Safnern