Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015

Stimmberechtigte total: 1‘424
Anwesend: 93 (6.53%)
Absolutes Mehr: 47

1. Nachkredit zu Verpflichtungskredit Erarbeitung Wasserbauplan Dorfbach
- Die Gemeindeversammlung hat den Nachkredit im Betrag von Fr. 55‘000.00 für die Erarbeitung Wasserbauplan Dorfbach genehmigt.

2. Änderungen hinsichtlich Umstellung auf Rechnungsmodell HRM2
a) Reglement über die Gemeindebetriebe Safnern - Änderung Artikel 36 Absatz 1 + 3 und Artikel 37 Absatz 1 + 4 - mit Inkraftsetzung 10. Dezember 2015
- Die Änderungen wurden genehmigt.
b) Auflösung bestehender Werterhalt von rund Fr. 1,7 Mio. (genauer Betrag unbekannt, da Abschluss 2015 noch nicht vorliegt).
- Die Auflösung bestehender Wertherhalt von rund Fr. 1.7 Mio wurde genehmigt.
c) Verwendung der Mittel aus der Auflösung bestehender Werterhalt
- Dem Gegenantrag für eine andere Verteilung der Mittel wurde mit grossem Mehr zugestimmt und die Verwendung wurde wie folgt genehmigt:
• Fr. 209'000.00 Abschreibung der Aktien der Seelandheim Worben AG
• Fr. 600'000.00 übrige Abschreibungen der Jahresrechnung 2015
• Fr. 708'000.00 Einlage in das Eigenkapital
• Fr. 200'000.00 Einlage in das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Elektroversorgung (für Abschreibungen und Aufwandüberschüsse)

3. Budget 2016
Die Gemeindeversammlung hat:
- Die Steueranlage auf das 1,7-fache des gesetzlichen Einheitssatzes (unverändert) festgelegt.
- Die Liegenschaftssteuer auf 1 Promille des amtlichen Wertes (unverändert) festgelegt.
- Beschlossen, das per 1.1.2016 bestehende Verwaltungsvermögen über die nächsten 8 Jahre linear abzuschreiben.

- Das Budget wurde wie folgt genehmigt:     Aufwand                                  Ertrag

Gesamthaushalt                                   CHF   8‘566‘030.00                           8‘619‘130.00
Ertragsüberschuss                               CHF        53'100.00

Allgemeiner Haushalt                           CHF   5'681'080.00                            5'612'680.00
Aufwandüberschuss                             CHF                                                        68'400.00

SF Wasserversorgung                          CHF     690‘330.00                               703'350.00
Ertragsüberschuss                                CHF       13'020.00

SF Abwasserentsorgung                       CHF     644‘570.00                              557‘000.00
Aufwandüberschuss                              CHF                                                       87‘570.00

SF Abfall                                                CHF     238‘500.00                              193'800.00
Aufwandüberschuss                              CHF                                                       44‘700.00

SF Elektrizität                                        CHF   1'311'550.00                           1'552'300.00
Ertragsüberschuss                                CHF      240‘750.00

- Vom Finanzplan 2016 – 2020 Kenntnis genommen.

4. Personalreglement – Ergänzung Artikel 17 Absatz 2 - mit Inkraftsetzung 1. Januar 2016
- Die Änderung wurde genehmigt.

5. Verpflichtungskreditabrechnung SanierungPlus – Gemeindeverband Bildung Gottstatt
- Die Verpflichtungskreditabrechnung SanierungPlus mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 270‘000.00 (Gesamtkredit Fr. 5‘700‘000.00) wurde zur Kenntnis genommen.